Eidgenössische Vorlagen:
1. Änderung vom 1. Oktober 2021 des Bundesgesetzes über Filmproduktion und Filmkultur (Filmgesetz, FiG)1) ;
2. Änderung vom 1. Oktober 2021 des Bundesgesetzes über die Transplantation von Organen, Geweben und ZeIlen (Transplantationsgesetz)2) ;
3. Bundesbeschluss vom 1. Oktober 2021 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2019/1896 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/16 24 (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)3) .
Die drei eidgenössischen Vorlagen kommen nur zur Abstimmung, wenn das gegen sie ergriffene Referendum zustande kommt. Der Beschluss des Bundesrats steht somit unter Vorbehalt. Die Referendumsfrist lief am 20. Januar 2022 ab. Die Bundeskanzlei wird über das Zustandekommen der Referenden informieren.
Kantonale Vorlagen:
1. Änderung Verfassung des Kantons Solothurn; Öffentliche Schulen4) ;
2. Gesetzesinitiative «Weniger Sozialhilfe für Scheinflüchtlinge»5) ;
3. Volksinitiative «Jetz si mir draa», Für eine Senkung der Steuern für mittlere und tiefe Einkommen6) .
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