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"CORONA-VIRUS" - Medienkonferenz Bundesrat vom 18. November 2020

Medienkonferenz Bundesrat vom 18. November 2020

www.youtube.com/watch?v=BrTLp_FdrqY

Das Wichtigste in Kürze

Der Bundesrat will das Covid-Gesetz anpassen und schlägt dem Parlament in der Wintersession diverse Änderungen vor. Zudem will er den Zivilschutz aufbieten. Die wichtigsten Punkte:

  • Härtefallfonds soll auf 1 Milliarde aufgestockt werden
  • Kurzarbeit auch für temporär Angestellte
  • Sportklubs bekommen À-fonds-perdu-Beiträge
  • Ordnungsbussen für Maskensünder
  • Zivilschutz wird aufgeboten

Eine Milliarde für Härtefälle
Der Bundesrat will mehr Geld zur Unterstützung von Härtefällen in der Corona-Krise ausgeben. Der Topf soll auf eine Milliarde aufgestockt werden. Bislang waren nur 400 Millionen vorgesehen, die Bund und Kantone je zur Hälfte tragen. Bei den zusätzlichen 600 Millionen übernimmt der Bund den ungleich grösseren Anteil, nämlich 80 Prozent (480 Millionen). Die entsprechende Verordnung soll per 1. Dezember in Kraft treten.

Kurzarbeit
Die Leistungen der Kurzarbeit sollen wieder ausgedehnt werden. Neu sollen auch wieder temporär Angestellte einen Anspruch haben. Auch die Karenzfrist soll wieder aufgehoben werden.

A-fonds-perdu-Beiträge für Sport
Neu sollen professionelle und semiprofessionelle Klubs auch A-fonds-perdu-Beiträge erhalten, also Kredite, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Bis zu zwei Drittel der Ticketverkäufe, die den Klubs dieses Jahr entgangen sind, sollen so entschädigt werden. Die Clubs dürfen im Gegenzug keine Dividenden auszahlen und müssen die Spitzenlöhne kürzen. Von den 175 Millionen Franken können bis zu 115 à fonds perdu vergeben werden.

Ordnungsbussen für Maskensünder
Der Bundesrat will wieder Ordnungsbussen zum Beispiel für Maskensünder einführen. Er beantragt dem Parlament, das Gesetz entsprechend zu ändern. Heute muss die Staatsanwaltschaft oder je nachdem eine andere Behörde eingeschaltet werden, wenn jemand gegen das Epidemiengesetz verstösst. Nun will die Regierung das Prozedere vereinfachen. Ordnungsbussen können Polizisten selbst ausstellen, man kann sie direkt vor Ort zahlen und bekommt keinen Eintrag ins Strafregister.

Bundesrat bietet Zivilschutz auf
Auch Zivilschützer sollen in der Corona-Krise aushelfen. Insgesamt will der Bundesrat den Kantonen ein Kontingent von maximal 500’000 Diensttagen bereitstellen. Die Zivilschützer sollen insbesondere das Pflegepersonal entlasten, in den Testzentren aushelfen und beim Contact Tracing anpacken. Bislang war es Sache der Kantone, den Zivilschutz aufzubieten. Da die Anordnung nun seitens des Bundes kommt, muss er auch die Kosten übernehmen. Er entschädigt die Kantone mit einem Pauschalbetrag von 27.50 Franken pro Diensttag. Insgesamt rechnet der Bund so mit Kosten von 13.75 Millionen Franken. Der Zivilschutz-Einsatz ist vorerst bis am 31. März 2021 befristet.

Parlament muss Segen zum Armee-Einsatz geben
Dass 2500 Angehörige des Assistenzdiensts der Armee aufgeboten werden sollen, hat der Bundesrat bereits beschlossen. Doch wegen Anzahl und Länge des Einsatzes braucht es dazu auch den Segen des Parlaments. Eine entsprechende Botschaft hat der Bundesrat nun verabschiedet. Der Einsatz soll voraussichtlich über das Armeebudget finanziert werden. Anspruch auf die Hilfe haben die Kantone nur, wenn sie alle eigenen Möglichkeiten ausgeschöpft haben.

BAG passt Quarantäne-Liste an
- Neu sind Belgien und Armenien nicht mehr auf der Liste.
- Auch Frankreich gilt nicht mehr als Risikogebiet

 



Datum der Neuigkeit 18. Nov. 2020
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